I. Braucht die EU eine Verfassung?
Nach Auffassung der NPD benötigt ein künftiges Europa keine
einheitliche Verfassung: »Zu allem Überdruß hat der sogenannte
›EU-Konvent‹ eine ›Verfassung‹ ausgearbeitet, deren nationenvergessene Erfinder das ›Kunststück‹ fertiggebracht haben, daß diese ›EU-Verfassung‹ vermutlich einzigartig in der Welt über ein Staatsvolk verfügt« (Europa-Programm der NPD, S. 8 ). Da zu einer Verfassung aber nach Auffassung der NPD ein weitgehend homogenes Staatsvolk gehört, das allein in der Lage ist, einen »volonté general«, also einen gemeinsamen Willen, zu artikulieren, ist die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ein Paradoxon.
Stattdessen schlägt die NPD als Alternative auf nationalstaatlicher
Grundlage beruhende europäische Grundsätze vor (Europa-Programm der NPD, S. 9):
- a) eine auf Europa bezogene »Völkerrechtliche Großraumordnung mit
Interventionsverbot für raumfremde Mächte« (Carl Schmitt);
b) einen europäischen Staatenbund, in dem die nationalstaatlichen
Regierungsvertreter ihre notwendige Zusammenarbeit in den Bereichen der Bevölkerungspolitik, der Kultur, der Wirtschaft, der Inneren Sicherheit, des Naturschutzes und der Technologieförderung abstimmen;
c) die Stärkung des europäischen Zentrums durch eine selbstbewußte
deutsche Politik;
d) die Schaffung eines »Europäischen Verteidigungspaktes«.
II. Wie schützt die EU Menschen oder Märkte?
Die NPD lehnt Staatsvorstellungen ab, die »in einem Minimalstaat nur
noch das Mittel zum Schutze des Privateigentums und der
wirtschaftlichen Interessen? (Europapolitisches Programm der NPD, S. 7)
sehen. Diese Vorstellungen wurden von Theoretikern wie John Locke (1632
1704), David Hume (1711 1776), Adam Smith (1723 1790) und John
Stuart Mill (1806 1873) geprägt - und bestimmen noch heute die
ordnungspolitischen Vorstellungen.
Die NPD fordert auch auf europäischer Ebene die Rückkehr zu einer
»Gemeinwohlorientierung« der Wirtschaft im Sinne von Thomas Hobbes
(1588 - 1679).
Der Schutz der Menschen findet am besten im Raum der einzelnen
europäischen Nationen statt, in denen »raumorientierte«, also
dezentrale Wirtschaftskreisläufe wiederbelebt werden müssen. Auf
europäischer Ebene wird sich auf der Grundlage dieses
menschenrichtigen Lebensbildes der gemeinsame Wille entwickeln, diese Interessen gegen die global agierenden Firmen und
Kapital-Gesellschaften durchzusetzen.
Die derzeitige neoliberale Politik der EU verstößt zudem gegen die
zentrale Position des Grundgesetzes, in der das »Sozialstaatsprinzip«
festgelegt ist: »Es verpflichtet den Staat zur bestmöglichen Förderung
der allgemeinen Wohlfahrt, die wiederum ohne die dazu notwendige
wirtschaftliche Prosperität keine Chance hat. Demgemäß überträgt das
Sozialprinzip dem Staat die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung, woraus umgekehrt abgeleitet werden kann, daß die
Wirtschaft eine dienende Funktion für das Gemeinwesen einnimmt«
(Europa-Programm der NPD, S. 12).
III. Freihandelszone oder politische Union
Die NPD tritt für ein Europa ein, dessen Gestalt weder durch eine rein
wirtschaftlich geprägte Freihandelszone gekennzeichnet ist, noch durch
eine abstrakte politische Union, die auf allen Ebenen zusammenzwingt, was nicht zusammengehört. Grundlage für ein freies Europa ist nach nationaldemokratischer Auffassung das Bekenntnis zur Vielfalt statt zu einem lebensfernen Universalismus. »Mit der Nationenwerdung der europäischen Völker gab es dem Ideal nach ein relativ einheitliches ›Christliches Abendland‹ mit einem römisch-deutschen Kaiser und einem Papst in Rom an der Doppelspitze. Mit der Nationenwerdung der europäischen Völker, die kulturell bereits im Mittelalter einsetzte und sich staatlich in der Neuzeit fortsetzte, war eine auch nach außen sichtbare, vielfältige politische Welt im Entstehen, die sich in auf Selbständigkeit bedachte Völker, Nationen und Staaten gliederte, wobei sich dieses Modell spätestens mit der Kolonialzeit auf die gesamte Welt erstreckte« (Europa-Programm der NPD, S. 5). Nationalismus wird von der
NPD insofern als moderne Emanzipations- und Demokratisierungs-Bewegung verstanden. Die europäischen Völker aber haben sich vor noch nicht einmal 100 Jahren nicht von dynastischen und universalistischen Fesseln gelöst, um sich heute der wirtschaftlichen Globalisierung oder dem Universalismus des islamischen Glaubens zu unterwerfen. Die NPD fordert deshalb ein Europa, das der Grundlage seiner freien und kulturell vielfältig unterschiedlichen Völker gerecht wird. Für die künftige Europapolitik mahnt die NPD einen neuen Realismus an. Dazu gehört die Feststellung, daß es im Moment keinen einheitlichen europäischen Willen gibt. Dieser müsste zunächst einmal in einer Art
»Europäischer Gesellschaftlicher Versammlung« ermittelt werden
(Europa-Programm der NPD, S. 6). Durch die heutige, undemokratische Struktur der EU wird eine solche Willensfindung ohnehin fast unmöglich gemacht.
IV. Mehr Macht für Brüssel?
Die NPD lehnt eine zentralistische Ordnung Europas ab und damit auch eine Stärkung des Bürokratie-Zentrums Brüssel. Schon jetzt arbeiten die dortigen Behörden untransparent, werden demokratisch nicht kontrolliert und von Lobbyarbeit bestimmt (vg. Deutsche Stimme, 01/2007, S. 4). Die zentralisierte Bürokratie in Brüssel führt nach nationaldemokratischer Auffassung zu einem ähnlichen Effekt, wie er bereits in den Ostblock-Staaten vor deren Zusammenbruch zu erleben war: »Zentrale Bürokratien erstellten Pläne, die auch völlig unbedeutende Details in weit entfernten Regionen regelten, ohne dabei die Lage vor Ort genau zu kennen. Im Zusammenhang mit dem zuvor geschilderten Lobbyismus und den geringeren Kontrollmöglichkeiten einer zentralen Verwaltung führt EU-Zentralismus auch zu gesteigerter Korruption« (Europa-Programm der NPD, S. 10).
V. Braucht die EU Grenzen?
Im Sinne einer nicht vorhandenen europäischen Willensfindung (vgl.
Punkt III.) sollte sich in einem zukünftigen offenen Diskurs darüber
unterhalten werden, was man überhaupt unter »europäisch? versteht. Das europapolitische Programm der NPD stellt dazu zwei grundsätzliche Fragen (ebd., S. 6):
»a) Welche Menschen, Völker und Staaten gehören zu Europa und welche nicht?
b) Welche Politikfelder sind von den europäischen Nationalstaaten
selbständig in jeweils eigener Regie und welche im gemeinsamen
europäischen Verbund zu bestreiten?«
Weder in der Frage der EU-Osterweiterung noch in der Frage eines
Beitritts der Türkei kam es dabei zu einer gesellschaftlichen
Diskussion, geschweige denn zu einer Volksabstimmung. Die NPD fordert deshalb nachdrücklich die Aufnahme dieses Diskurses und eine zeitnahe Volksabstimmung über diese lebenswichtigen Fragen.
VI. Mit oder ohne gemeinsame Außenpolitik?
Eine gemeinsame Außenpolitik, etwa mit einem europäischen
Außenminister, ist nach nationaldemokratischer Vorstellung reine
Utopie. Dem steht auch das nationaldemokratische Bekenntnis zu einer nationalstaatlichen Ordnung entgegen, »die dann nicht den Frieden in Europa, sondern in der ganzen Welt sicherstellen soll. Dieses Prinzip der Nichteinmischung ist die Grundlage der Politik der Völker des europäischen Bundes und gilt im Innenverhältnis der Staaten Europas zueinander und nach außen im Verhältnis zu den Nationalstaaten der Welt. Eine einheitliche europäische Außenpolitik würde diesem Grundprinzip der anerkennenden Souveränitäten der Völker und der damit verbundenen Eigenstaatlichkeit entgegenstehen. Ein ,Europäisches Außenministerium? mit Handlungsvollmacht und übergeordneter Vertreterfunktion der Nationalstaaten wird es daher in einem europäischen Staatenbund auf der Grundlage der Idee vom ›Europa der Völker‹ nicht geben« (Europa-Programm der NPD, S. 17ff.).
Empfohlene Literatur: Europa-Programm der NPD, Profil-Heft Wirtschaft,
Guillaume Faye: Wofür wir kämpfen. Manifest des Europäischen
Widerstandes.
NPD-Pressestelle
